Preußisches Bleisatz-Magazin
Messer raus

Bald Insolvenzrecht für Nationen 2.995 views 1

Herr Finanzminister Schäuble schlägt vor, ein «geordnetes Verfahren beim Bankrott von EU-Staaten möglich zu machen». Der Gedanke ist nur konsequent, firmiert doch die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1990 als BRD GmbH.

Wir kommen nun also in eine Phase der Entwicklung, die man ohne Polemik als die beginnende Agonie der Nationalstaaten in der Europäischen Union bezeichnen kann. Die Polemik ist hier schlicht überflüssig, denn die Ziele des BRD-Systems waren nie geheim, wurden gern und häufig vorgetragen. Die Nationalstaaten, die, wie als erster Griechenland, bankrott ist, wird bald von einem europäischen Insolvenzgericht abgewickelt werden. Eine Insolvenz eröffnet, wird selbstverständlich nur, wenn genug Masse vorhanden ist, um zunächst einmal die Kostennoten des Insolvenzverwalters zu decken. Ist dies nicht der Fall, wird die Eröffnung der Insolvenz mangels Masse abgelehnt.

Der Vorteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung — GmbH — soll u.a. darin liegen, daß die GmbH ausschließlich mit dem bei Gründung eingezahlten Stammkapital haftet. Selbstverständlich lassen sich die Banken jedoch bei einer Kreditvergabe, die zumeist höher liegt, als das Stammkapital der GmbH ausmacht — das ja sowieso zumeist durch Anschaffungen in Sachwerte mit entsprechender Abschreibung umgewandelt wird, auf diese Formel der beschränkten Haftung nicht ein. Folge: Die Gesellschafter werden in die private Haftung genommen. Widerstrebt ihnen das, gibt es halt keinen Kredit. Folge: Die Banken kaufen ein Lotterielos, das schwerlich eine Niete sein kann. Denn platzt der der GmbH überlassene Kredit, weil das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist, so hält sich die Bank an eben diesen Gesellschaftern gütlich, die persönlich in Form einer Höchstbetragbürgschaft. Diese limitiert die Haftung und wird so festgelegt, daß sie für die im schlimmsten Fall entstehenden aufgelaufenen Schulden des Unternehmens als Deckung ausreichen.

Nun muß man fragen: Wer sind die Gesellschafter der BRD GmbH? Dazu reicht ein schlichter Blick ins Handelsregister: BRD GmbH, alleiniger Gesellschafter: Bundesrepubklik Deutschland oHG, Amtsgericht Frankfurt am Main, Handelsregister B HRB 51411. Eine offene Handelsgesellschaft —  oHG — ist eine Personenhandelsgesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen und/oder juristische Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben. Letztendlich, liebe Leser, dürfen Sie nun dreimal raten, wer in der Haftung sein wird.

— Vielleicht die Bundesregierung?
Nein, natürlich nicht. Denn die ist ja eine GmbH, haftet also nur beschränkt.

— Dann vielleicht die offene Handelsgesellschaft?
Schon wärmer, denn die Verantwortlichen sind unsere Regierenden.

— Vielleicht das Deutsche Volk?
Pruuuust… welches deutsche Volk denn bitte? Haben Sie immer noch nicht begriffen, daß es, wenn überhaupt, nur deutsche Bürgerinnen und Bürger gibt? Das deutsche Volk ist nur eine Untermenge eben jener und nimmt von Jahr zu Jahr ab. Unsere Mitbürger mit bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft sitzen also mit im Boot.

Sie durften nur dreimal raten — vorbei. In der Haftung ist der deutsche Steuerzahler. Sie und ich und mein mir sehr sympathischer Elektriker Errol, der sich zwar als Türke versteht, nichtsdestotrotz Vorteile darin sah, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie alle sind mit haftbar, sollte die BRD GmbH Insolvenz anmelden.

Aber das geschieht doch gar nicht? Griechenland ist doch betroffen? Ja, das stimmt. Heute ist es Griechenland, für das die BRD GmbH eine Ausfallbürgschaft in Höhe von derzeit 20,4 Milliarden Euro abgibt. Gestern waren es das Bankenrettungspaket für 480 Milliarden Euro http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungsplanfaq100.html . Was, bitte, kommt morgen? Die BRD GmbH schreibt sich sogar selbst ins Grundgesetz, daß die Neuverschuldung ab 2020 nicht mehr steigen darf. Praktisch ist zum einen, daß bis dahin noch 20 Jahre vergehen werden. Bis dahin sind die heutigen Politiker wohl in der Mehzahl längst in Pension — ihre Ansprüche sind geregelt, so daß sie die weitere Entwicklung interessiert, aber in keinem Falle involviert, beobachten können. Zum Brüllen komisch: Da wird das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre erhöht, weil der Malocher am Band oder der angestellte Handwerker auf dem Dach ja ohne Probleme in diesem Alter noch seine Leistung bringen kann. Frau Ex-Ministerin Ulla Schmidt — das ist die Dame, die in völliger Übereinstimmung mit dem Gesetz ihren Dienstwagen in den Urlaub nachkommen ließ — hat Anspruch auf 8.410 Euro monatlich ab ihrem 60. Geburtstag. Ulla freut sich: Hat sich doch gelohnt. Die «Rote Heide» von der SPD, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, erhält sogar 9.430 Euro monatlich. Der STERN errechnete, daß ein normalsterblicher Arbeiter für einen solchen Rentenanspruch 347 Jahre würde arbeiten müssen. Ich frage Sie: Warum macht er das denn nicht? Das steht ihm doch völllig frei! Ist einem solchen Mann — sofern er sich überhaupt über die Differenz beklagt, was nicht zu erwarten ist, denn die Malocher von Heute sorgen sich eher um ihre Telekom-Aktien, die Ihnen nun wirklich partout niemand mehr abkaufen will — ist also einem solchen Manne klar, welch‘ hartes Brot das der Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul ist bzw. war? Und ihr Leben lang hat sie sich als Sozialdemokratin eingesetzt für eben diese Malocher. Was für ein undankbares Pack, diese Malocher. Ich konstatiere: Top of the Decennium.

Die Rolle der BRD innerhalb der EU war und bleibt und wird sein: Die des Zahlmeisters. Das ist Ihre Rolle als Steuerzahler und auch die meine. Außer vielleicht, Sie haben Ihr Leben lang malocht, brav Ihre Steuern bezahlt und müssen sich nun, im Alter, von Leistungen nach dem SGB II unterstützen lassen — also von Hartz IV. Das gibt es viel häufiger als Sie vielleicht denken. Und nicht nur bei den Alten. Es gibt ganze Berufsgruppen im Friseurhandwerk und anderen, die trotz eines 8-Stunden-Tages nicht von ihrem Verdienst leben können ohne zu hartzen — geschweige denn, eine Familie gründen und ernähren.

Was ich nicht verstehe, ist: Selbst noch 1990 war klar, daß wir uns die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland leisten können. Ich mochte den «Dicken», Helmut Kohl, nie besonders. Aber da hat er sich nicht beirren lassen. Und hat das durchgezogen. Während ein Oskar Lafontaine sich nicht entblödete, für zwei parallele deutsche Staaten zu plädieren. Wieder so ein Jahrhundertwitz: Genau diesen Typen machen sie dann zur Galionsfigur der Linken, die vor allem in Mitteldeutschland gewählt wird. Sind wir Deutsche eigentlich nur blöd? Das war die letzte große Geldausgabe, die ich als sinnvoll empfand. Seitdem beschäftigt sich die jeweilige Bundesregierung bevorzugt mit der Auflösung der Grenzen und damit mit der Auflösung der BRD. Was nicht schade wäre, würde es dann wieder ein Deutschland geben. Aber das geht naturgemäß dann mit in’n Dutt. Womit wir bei der Kernfrage sind.

Bis zur heutigen Situation hat es eine lange Enwicklung gegeben. Von Beginn an wurden wir, das Volk, nicht explizit gefragt. Nicht, ob wir eine Europäische Union wollen, nicht, ob wir den Euro wollen. Nicht einmal über unsere eigene neue Europäische Verfassung durften wir abstimmen. Wir waren nicht reif genug dafür. Wohl aber unsere Damen und Herren Volksvertreter. Die habe ich am Morgen der Abstimmung stammeln hören in einer Reportage der Öffentlich Rechtlichen, deren Reporter auf der Treppe zur Heiligen Schwazbude, dem Bundestag, eben diesen Abgeordneten vor der Abstimmung einige simple zur neuen Verfassung stellten. Keiner konnte die Fragen richtig beantworten. Nur einer antwortete ehrlich: «Keine Ahnung. Aber es ist doch eh Fraktionszwang, also muß ich sowieso abstimmen, wie mir das von der Fraktionsführung vorgegeben wird.». Joh… der Fraktionszwang verstößt gegen die Forderung an Abgeordnete, einzig ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet zu sein in Bezug auf ihr Stimmverhalten. Aber wen stört das schon? Wir wurden also nicht gefragt. Aber wir dürfen die Suppe jetzt auslöffeln. Und was machen wir daraus? Wir wählen weiterhin Pest oder Cholera.

Ach, ja… übrigtens… Was haben wir noch einmal gelernt, wenn Politiker vehement etwas dementieren?

Spanien weist Gerüchte über drohende Finanznot zurück

Brüssel (dpa) – Spaniens Regierungschef Zapatero hat Spekulationen über eine drohende Finanzkrise zurückgewiesen. Zu Gerüchten, Madrid werde in Kürze um Finanzhilfe der Euroländer bitten, sagte er, das sei «völliger Wahnsinn». Jede Spekulation über die Eurozone sei «völlig unbegründet und unverantwortlich». Zapatero reagierte auf einen Sturz der Aktienkurse an der Madrider Börse. Unter den Anlegern breiten sich zunehmend Zweifel aus, ob die Regierung das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen kann.

erschienen am 04.05.2010 um 17:19 Uhr

Quelle: Welt-Online

  1. Kommentar by MZS — 5. Mai 2010 @ 08:10

    Diese GmbH kann nicht pleite gehen. Wenn es brenzlig wird, wird eben deutlicher enteignet, so wie nach dem letzten Krieg die Eigentümer von Immobilien über Jahrzehnte Sondersteuern zahlten. Wir haben doch genug, und Besitz belastet bloß. Man muß sich nur aussuchen, wer zahlen soll. Aktionäre, Betriebsbesitzer, Immobilienbesitzer, es wird sich eine Gruppe finden, von der der Staat weiß, daß sie potent genug ist für den Schuldendienst der Allgemeinheit.

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