Gestern, am 3. Mai 2010, beschloss das Kabinett der Bundesrepublik Deutschland mit großer Mehrheit, den darbenden Klein- und Mittelständischen deutschen Firmen Kreditbürgschaften im Wert von insgesamt 22 Milliarden Euro zu garantieren. Die Kredite selbst werden von der KfW Bank vergeben, der deutsche Steuerzahler werde also nicht mit den Ausgaben belastet. «Es kann nicht angehen, daß die Bundesregierung die letztendlich internationalen Banken mit Milliarden unterstützt, ausländische Automobil-Produzenten rettet, aber kein Geld für das eigene deutsche Handwerk und den Mittelstand bereithält.», so eine der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte Behauptung. Es ginge darum, klar zu sehen, daß das deutsche Unternehmertum unterhalb der Konzerngrenze ansonsten in die sichere Pleite steuert. Schon jetzt wäre es diesen Unternehmen nicht mehr möglich, über den Finanzmarkt, also die Banken, ihre Kredite zu beziehen. Diese argumentieren, daß sie nun, nach der durch sie völlig unverschuldeten Finanzkrise, doppelt vorsichtig bei der Kreditvergabe sein müßten und daß das zinsbillige Geld, das die Zentralbank ihnen zur Verfügung stellt, um eben diesen Mittelstand bei der Überwindung ihrer eigenen Finanzkrise zu unterstützen, wesentlich besser durch sie, die Banken verwendet werden, indem sie ihre Investmentabteilungen dieses zinsgünstige Geld in den seriösen Erwerb von Spekulationspapieren steckten.
Der Deutschen Bundesregierung gelingt auf diese Weise das Goldene Triple. Sie zerschlägt das Ei des Kolumbus, findet den Gordischen Knoten des Großen Alexanders. Ich muß gestehen, daß mich eine — vielleicht altersbedingte? — Rührung überkam. Daß ich noch erleben darf, daß eine BRD-Regierung das Geld des Volkes — unser aller Geld — nun auch wirklich für uns, das Volk, ausgibt, kommt für mich völlig unerwartet. Welche blödsinnigen Spekulationen mußte ich in den letzten Wochen nicht alles lesen. Es gipfelte in der Aussage auf der Titelseite der Rheinischen Post, meiner Tageszeitung: 300.000.000.000 Euro Schulden. Gemeint war Griechenland. Ich hätte mir eigentlich denken können, daß hier nur Heiße Luft gewirbelt wird mit der Spekulation, die EU und der IWF würde diese Summe schultern — und 22,4 Milliarden Euro wäre die Bundesregierung bereit, an die Griechen zu zahlen. Wie verrückt, das zu glauben. Gut, gut, die Griechen haben alle anderen EU-Mitgliedsstaaten beschissen, als sie vor der Einführung des Euro behaupteten, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Aber mal ehrlich: Wußten wir das nicht alle? Und war uns nicht allen klar, daß auch die Währungen anderer europäischer Länder — Italien, Portugal, Spanien — nicht gerade über harte Währungen verfügen; zumindest gegenüber der DM? Und was ist eigentlich mit unseren europäischen Brüdern im Osten? Die Tschechen, Bulgaren, Rumänen, Polen? Die später hinzukamen, denen der Euro aber fest versprochen wurde. Ach, egal. Das ist doch jetzt alles vom Tisch. Der Euro wird aufgelöst, die Länderwährungen wieder eingeführt. Mit der Deutschen Mark kann ich gut leben. Und wünsche meinen europäischen Nachbarn mit ihren Währungen von Herzen ebensoviel Erfolg wie ich ihn in Bezug auf die D-Mark prognostiziere.
Heute beschloss das Kabinett die Soforthilfe für den deutschen Mittelstand. Morgen findet eine Pro Forma-Debatte im Bundestags statt, damit nicht allzu deutlich wird, daß es hier und jetzt nicht um einen demokratischen Werdungsprozeß gehen kann. Wir brauchen jetzt Fakten. Herr Bundespräsident Köhler braucht das Gesetz bis Freitag, 12 Uhr, auf dem Tisch, da wegen der Gleitzeit ab 14 Uhr niemand mehr zu Hause ist. Das ist doch zu schaffen. Denn dann werden die ersten Gelder bereits in der nächsten Woche überwiesen. Bevorzugt werden Firmen mit weniger als 500.000 Euro Umsatz im Jahr. Die Kredite werden auf 3 Jahre festgeschrieben zu einem Zins per anno, der weit unter dem banküblichen liegt. Sollte es sich vor Ablauf der drei Jahre herausstellen, daß weiterer Bedarf notwendig ist, muß man sich halt zusammensetzen. Eine Rückzahlung wird vorerst ausgesetzt. Man rechnet damit, daß die knapp 40.000 Insolvenzen aus 2009 sich in diesem Jahr definitiv nicht wiederholen werden. Es ist genug Geld für alle da. So werden dann auch die Arbeitsplätze gesichert, die Löhne und Gehälter können ausbezahlt werden, der Konsum wird durch die steigende Binnennachfrage steigen.
Ich freue mich sehr über diese Meldung:
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Milliardenhilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht damit den Euro als Ganzes gesichert. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket liegt bei mehr als 22 Milliarden Euro. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Krisenhilfe die Steuerzahler am Ende nichts kosten wird. In Athen kündigten griechische Gewerkschaften neue Streiks gegen das Sparpaket der Regierung an.
erschienen am 03.05.2010 um 19:11 Uhr